AGB
Allgemeine Nutzungsbedingungen von CityAlive
Diensteanbieter:
CityAlive GmbH, Suderwichstraße 68, 45665 Recklinghausen
gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer
Marc Heermann, Marcus Heimsoth, Andreas Schnese
E-Mail: info@cityalive.de Homepage: https://www.cityalive.de
(nachfolgend „CityAlive“ oder „das Portal“)
I. Vertragsgegenstand und Leistungen, Änderungen
§ 1 Geltungsbereich und Änderung der Nutzungsbedingungen
- Diese Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen Ihnen als Kunden und CityAlive geltenden Fassung regeln die Vertragsbeziehung zwischen CityAlive und Personen, die sich bei CityAlive als Kunden zum Einkauf der angebotenen Produkte registrieren (nachfolgend „Kunden“).
- CityAlive und der Kunde werden gemeinsam als die „Parteien“ bezeichnet.
Verbraucher i. S. d. Nutzungsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i. S. d. Nutzungsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i. S. d. Nutzungsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. - Die Anmeldung zu dem von CityAlive betriebenen Portal (nachfolgend „Portal“) ist Ihnen nur erlaubt, wenn sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Dies gilt nicht für das Angebot der Wunschliste.
- Bei Anmeldung einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen und zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person angegeben werden.
- CityAlive behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird CityAlive Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Diensteanbieter Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
- Dieses Dokument kann über die Funktionen Ihres Browsers ausgedruckt werden.
- CityAlive ist eine Online-Verkaufsplattform (oft auch „Marktplatz“ bezeichnet), bei der Sie, wenn Sie kostenfrei registriert und angemeldet sind, Waren und Produkte von einer Vielzahl von Händlern kaufen können. CityAlive stellt die Plattform zur Verfügung und tritt gegenüber dem Kunden nicht selbst als Verkäufer auf – der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich zwischen Ihnen und dem Händler.
- Wenn Sie von Händlern präsentierte Produkte erwerben wollen, können Sie einen Vertrag mit dem jeweiligen Händler schließen, indem Sie die Produkte in den Warenkorb legen und den Bestellvorgang durchführen. Der Vertrag über den Kauf von Waren und Produkten kommt mit dem jeweiligen Händler zu Stande und unterliegt den jeweiligen AGB des Händlers. In den Informationen des Händlers sind die gesetzlichen Pflichtinformationen, das Widerrufsrecht und die Beschreibung des Bestellprozesses enthalten.
- CityAlive kann dem Kunden eine Möglichkeit zur Verfügung stellen, Händler direkt zu kontaktieren. Ein System, mit dem Sie die Händler bewerten können (nachfolgend „Bewertungssystem“) kann durch CityAlive bereitgestellt werden.
- CityAlive stellt eine Schnittstelle zu sozialen Netzwerken bereit, mit der Sie insbesondere getätigte Käufe und Wunschlisten teilen können. Die Schnittstellen-Funktionen können sich ändern. Nähere Informationen enthält die Datenschutzerklärung.
- Das Leistungsangebot von CityAlive wird nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt.
§ 3 Anmeldung zu CityAlive
- Ihre Anmeldung stellt ein Angebot an CityAlive zum Abschluss eines kostenfreien und jederzeit kündbaren Vertrages zur Nutzung des Portals CityAlive dar. Näheres zum Leistungsangebot finden Sie unter III.
- Die Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Diensten setzt Ihre Anmeldung als Teilnehmer voraus. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. CityAlive ist berechtigt, Registrierungsanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
- Die bei der Anmeldung von CityAlive erfragten Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden.
- Nach Angabe aller erfragten Daten werden diese von CityAlive auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht von CityAlive korrekt und bestehen keine sonstigen Bedenken, schaltet CityAlive den beantragten Zugang frei und sendet Ihnen eine Benachrichtigung per E-Mail.
- Die E-Mail gilt als Annahme Ihres Registrierungsantrags. Ab Zugang der E-Mail sind Sie zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu müssen Sie vorab Ihre Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen. Erst wenn Sie die Freischaltung per E-Mail vorgenommen haben, beginnt der Vertrag zu laufen.
- Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Sie gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können Sie sich nach der Freischaltung Ihres Zugangs und Ihrer Bestätigung gem. § 3 auf dem Portal einloggen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.
- Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
- Es liegt in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist CityAlive unverzüglich zu informieren.
- Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
- Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich auf dem Portal in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, so teilen Sie uns Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail oder Telefax mit.
§ 6 Leistungsangebot
- Mit Ihrer Anmeldung bei CityAlive können Sie die Funktionalitäten der Webseite nutzen und mit Händlern Verträge über den Kauf von Waren und Produkten schließen. Die nähere Leistungsbeschreibung finden Sie unter § 2 dieser Nutzungsbedingungen.
- CityAlive stellt einen Marktplatz bereit, auf dem Händler Ihre Waren an Sie als Kunden anbieten können. Die Waren werden dem Endkunden auf der Website angezeigt. Der Diensteanbieter bietet nur die Vermittlung der Angebote und wird nicht selbst Vertragspartner. Die Vertragspartner sind selbst verantwortlich für die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen zum Vertragsabschluss.
- Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.
- Zu den auf dem Portal verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen CityAlive lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die CityAlive Sie jeweils hinweisen wird.
CityAlive ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen, die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen oder Dienste künftig kostenpflichtig zu machen. CityAlive wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.
§ 8 Vergütung/Kosten
- Die Anmeldung zu CityAlive ist für Sie als Kunden kostenlos.
- Ihnen entstehen bei der Anmeldung zu CityAlive mittels Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
§ 9 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten
- Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.
- Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind Sie selbst verantwortlich. CityAlive schuldet Ihnen keine diesbezügliche Beratung, soweit eine solche Beratung nicht gesondert vertraglich vereinbart wurde.
Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. DownloadButton) ermöglicht wird,
- dürfen Sie die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für Ihre eigenen Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer Ihrer vertragsgemäßen Teilnahme an dem Portal beschränkt;
- ist es Ihnen untersagt, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
An den von Ihnen ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhalten Sie jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen Zwecken. Soweit es sich um Inhalte handelt, die Ihnen im Rahmen der Basis-Mitgliedschaft entgeltlich überlassen werden, ist weitere Voraussetzung für diese Rechteeinräumung die vollständige Bezahlung der jeweiligen Inhalte.
Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (dem Diensteanbieter oder dem jeweiligen Dritten).
Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.
§ 11 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
- Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von CityAlive, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.
- Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise von CityAlive und teilweise von anderen Teilnehmern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Teilnehmer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. CityAlive führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.
- Sämtliche Inhalte auf dem Portal sind Drittinhalte, ausgenommen diejenigen Inhalte, die mit einem Urheberrechtsvermerk von CityAlive versehen sind.
§ 12 Beendigung der Teilnahme
- Den Zugang zum Portal können Sie jederzeit kündigen. Die Kündigung kann unter den oben genannten Kontaktmöglichkeiten erfolgen.
- Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. CityAlive behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
- CityAlive wird die angefallenen Daten während des Bestehens von gesetzlichen Speicherfristen oder vertraglichen Verpflichtungen aufbewahren. Anschließend werden die Daten vernichtet.
- Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorigen Bestimmungen unberührt.
- CityAlive kann Ihren Zugang zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn CityAlive ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird CityAlive Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.
- Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt CityAlive Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.
- Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert CityAlive nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.
§ 14 Mängel, Gewährleistung
- CityAlive ist verpflichtet, Mängel an den bereitgestellten Diensten zu beheben. Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl des Anbieters durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
- Sofern Ihnen aufgrund Gewährleistung ein Anspruch auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zusteht, unterliegt dieser der Haftungsbeschränkung der nachstehenden § 15 und § 16.
- Sollten Ihnen durch die Nutzung von bei CityAlive unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haften CityAlive und seine Erfüllungsgehilfen nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Portals.
Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Dienste (einschließlich des Abrufs von kostenpflichtigen Inhalten) durch Sie haftet der Anbieter nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
- Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von CityAlive, sowie die unserer Erfüllungsgehilfen, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
- Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haftet CityAlive sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.
- CityAlive haftet nur für eigene Inhalte auf unserer Webseite. Soweit CityAlive mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist CityAlive für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. CityAlive macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern CityAlive Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
- Der Kunde stellt CityAlive von allen Nachteilen frei, die CityAlive durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden – gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig – entstehen können.
§ 17 Datenschutz
- Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Geschäftsabschlüssen. Personenbezogene Daten sind solche Daten, welche die Bestimmung ihrer Person ermöglichen. Zu den personenbezogenen Daten gehören z.B. der Name, die Anschrift, das Alter, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer einer Person. Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DatenschutzGrundverordnung (DSGVO) ist das zu Beginn dieser Nutzungsbedingungen genannte Unternehmen.
- Personenbezogene Daten werden von uns erhoben und gespeichert soweit dies erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Wenn Sie sich bei CityAlive als Kunde zum Einkauf der angebotenen Produkte registrieren benötigen wir von Ihnen Namens- und Kontaktdaten, namentlich Ihren Vor- und Nachnamen und Ihre E-Mail-Adresse. Sofern Sie ein Benutzerkonto anlegen benötigen wir ein Passwort für Ihr Benutzerkonto. Zur Abwicklung Ihrer Bestellungen benötigen wir ferner ihre Liefer- und Rechnungsanschrift, sowie die mit der jeweiligen Bestellung verbundenen Zahlungsinformationen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.
- Wir verwenden diese Daten zur Vertragsanbahnung, -abwicklung und Verwaltung Ihrer über das Portal getätigten Bestellungen. Wenn Sie Bestellungen bei uns tätigen, versenden wir Ihnen ggf. einen Newsletter mit Angeboten und Informationen zu ähnlichen Produkten ihrer Bestellung. Sie können der Versendung des Newsletters jederzeit kostenlos widersprechen.
- Dem entsprechend werden Ihre Daten so lange gespeichert, wie diese für die oben genannten Zwecke benötigt werden, bzw. solange noch gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen. Nach Ablauf dieser Frist werden die entsprechenden Daten gelöscht. Ihre Zahlungsdaten werden je nach dem von Ihnen ausgewählten Zahlungsmittel an den entsprechenden Zahlungsdienstleister übermittelt. Die Verantwortung für Ihre Zahlungsdaten trägt der jeweilige Zahlungsdienstleister. Die im Rahmen des Vertrages mit CityAlive gewählten Dienstleister sind von uns sorgfältig ausgewählt und unterliegen alle der Aufsicht der BaFin.
- Teilweise bedienen wir uns externer Dienstleister mit Sitz im europäischen Wirtschaftsraum, oder in weiteren Drittstaaten, um Ihre Daten zu verarbeiten. Diese Dienstleister wurden von uns sorgfältig ausgewählt, schriftlich beauftragt und an Weisungen gebunden. Sie werden von uns regelmäßig kontrolliert. Die Dienstleister werden diese Daten nicht an Dritte weitergeben, sondern sie nach Vertragserfüllung und dem Abschluss gesetzlicher Speicherfristen löschen, soweit Sie nicht in eine darüberhinausgehende Speicherung eingewilligt haben.
- Wir unterhalten aktuelle technische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit, insbesondere zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten vor Gefahren bei Datenübertragungen sowie vor Kenntniserlangung durch Dritte. Diese werden dem aktuellen Stand der Technik jeweils angepasst. Sie haben das Recht, von uns jederzeit Auskunft zu verlangen über die zu Ihnen bei uns gespeicherten Daten. Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen einer Interessenabwägung aufgrund unseres überwiegenden berechtigten Interesses verarbeiten, haben Sie das jederzeitige Recht, gegen diese Verarbeitung Widerspruch einzulegen. Sie haben außerdem das Recht, Ihre personenbezogenen Daten berichtigen, löschen oder die Verarbeitung einschränken zu lassen und eine Übertragung Ihrer personenbezogenen Daten von uns auf eine andere Stelle zu beantragen.
- Wenn Sie eine Einwilligung zur Nutzung von Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Ein Widerruf einer Einwilligung wird dazu führen, dass Sie den entsprechenden Dienst nicht mehr in Anspruch nehmen können.
- Sie haben das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde bzw. unserem Unternehmen zu beschweren, insofern Sie einen Grund zur Beanstandung haben sollten. Für die Inanspruchnahme von Rechten gegenüber unserem Unternehmen wenden Sie sich bitte an die am Anfang dieser Nutzungsbedingungen aufgeführten Kontaktdaten.
- CityAlive führt statistische Überprüfungen der getätigten Verkäufe durch, um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen dieses Vertrages eingehalten werden. Nur im Falle von statistischen Abweichungen wird CityAlive einzelne Händler gezielt überprüfen.
- Durch die Benutzung unseres Internetauftritts werden ggf. weitere personenbezogene Daten erhoben. Nähere Informationen hierüber und über die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung, die Sie auf unserer Website unter https://www.cityalive.de/datenschutzerklaerung abrufen können. Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte per E-Mail an Datenschutz@cityalive.de oder an die oben genannte Adresse. Für nähere Informationen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.
§ 18 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
- Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien und alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
- Soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegen, oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in allen diesen Fällen der Geschäftssitz von CityAlive.
- Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
- Mündliche Nebenabreden zwischen den Parteien bestehen nicht.
- Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder diesen Nutzungsbedingungenentgegenstehende Nutzungsbedingungen von Ihnen finden keine Anwendung; dies gilt auch dann, wenn CityAlive Ihren Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.